Rechtsprechung
BFH - XI R 36/14 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges (3)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 5 K 5148/12
- BFH - XI R 36/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ...
- FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2016 - 7 K 7246/14
Kein Umsatzsteuererstattungsanspruch des Rechnungsempfängers gegen das …
Ferner hat auch der BFH (Urteil vom 30.06.2015 VII R 42/14, juris, Rn 26 a.E.) in einem obiter dictum Zweifel daran anklingen lassen, ob die ansonsten für eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO sprechenden Gesichtspunkte gelten, wenn den Rechnungen, auf die Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt wurde, keine Leistungen zugrunde lagen (ablehnend insoweit auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.06.2014 5 K 5148/12, EFG 2015, 534, Revision anhängig unter dem Az. XI R 36/14).