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   BFH - XI R 36/14   

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BFH - XI R 36/14 (https://dejure.org/9999,100762)
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Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 37 Abs 2, UStG § 14c, EGRL 112/2006 Art 203
    Erstattungsanspruch, Scheinrechnung, Rechnungsberichtigung, Insolvenz, Gemeinschaftsrecht

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 37 Abs 2 ; UStG § 14c ; EGRL 112/2006 Art 203

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2016 - 7 K 7246/14

    Kein Umsatzsteuererstattungsanspruch des Rechnungsempfängers gegen das

    Ferner hat auch der BFH (Urteil vom 30.06.2015 VII R 42/14, juris, Rn 26 a.E.) in einem obiter dictum Zweifel daran anklingen lassen, ob die ansonsten für eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO sprechenden Gesichtspunkte gelten, wenn den Rechnungen, auf die Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt wurde, keine Leistungen zugrunde lagen (ablehnend insoweit auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.06.2014 5 K 5148/12, EFG 2015, 534, Revision anhängig unter dem Az. XI R 36/14).
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